Bildquelle: Energieversum
Das Wirtschaftsministerium bereitet einen Coup im Bereich der Solarenergie vor. Im Januar kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für den Ausbau von Photovoltaikanlagen im Land an. Seine Pläne für das „Osterpaket 2022“, wie er sie nennt, liegen nun in Form von konkreten Vorschlägen vor. Zweitens geht es um eine höhere Ausschreibungsquote für Freiflächen und Dächer für die PV-Nutzung und um eine deutlich verbesserte Einspeisevergütung für selbst erzeugten Solarstrom. Das „Osterpaket“ enthält Änderungen an einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen.
EEG-Osterpaket: Entfall der EEG-Umlage
Ab Juli müssen Verbraucher und Unternehmen keine EEG-Umlage mehr über ihre Stromrechnungen bezahlen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung 80 Prozent betragen, bis 2035 sogar fast 100 Prozent. Die FDP äußerte sich sehr skeptisch über die Möglichkeit, das Ziel für 2035 zu erreichen. Es wird erwartet, dass die Offshore-Windkapazität von 7,8 Gigatonnen (GW) im Jahr 2015 auf mindestens 30/40/70 GW im Jahr 2030/35/45 ansteigen wird, je nach Jahr. Der Bau von Onshore-Windturbinen wird voraussichtlich viel schneller voranschreiten, mit bis zu 10 GW Kapazität pro Jahr. Auch die Kapazität der installierten Solarkraftwerke wird zunehmen, von 59 GW zum Zeitpunkt der letzten Zählung auf 215 GW.
Ausbau von erneuerbaren Energien
Die Regierung hat einen breiten Konsens darüber erzielt, wie sie der Energiewende neuen Schwung verleihen will. Es steht viel auf dem Spiel: Nur wenn alle Maßnahmen wie vorgesehen umgesetzt werden, kann Deutschland seine Emissionsminderungsziele auch nur annähernd erreichen. Gleich zu Beginn, in Paragraph 2 der EEG-Novelle, wird festgestellt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in besonderem Maße im Interesse der Allgemeinheit liegt. Obwohl sie noch nicht verabschiedet ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie in der im Osterpaket vorgelegten Form in Gänze Gesetz werden wird. Der KNE ist offen für die Möglichkeit, dass andere geschützte Interessen in Zukunft Vorrang vor den erneuerbaren Energien haben werden und dass es keinen absoluten Automatismus für den Vorrang der erneuerbaren Energien gibt.
Am Ende werden die Gerichte eine Entscheidung treffen müssen, was keine gute Nachricht für die erneuerbaren Energien ist. Eine nationale Verordnung wird sich nicht über die Anforderungen des europäischen Rechts hinwegsetzen können.
Wo können Verbraucher durch das EEG-Osterpaket sparen?
Die Europäische Kommission hat in Brüssel angekündigt, dass sie in Zukunft mehr Unterstützung für „Bürgerenergieparks“ und bessere Subventionen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern bereitstellen wird. Solarstromprojekte mit einer Kapazität von 6 Megawatt können etwa 3.500 Haushalte pro Jahr mit Strom versorgen, was der Bevölkerung eines kleinen Dorfes entspricht. Eine zusätzliche Prämie wird nicht an diejenigen gezahlt, die ihren Strom anteilig selbst verbrauchen, solange sie die Mindestverbrauchsanforderungen nicht überschreiten.
Ziel des EEG-Osterpakets
Minister Habeck will den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 von derzeit 40 Prozent auf 80 Prozent nahezu verdoppeln. Bis 2030 soll die Gesamtleistung der installierten Solaranlagen von derzeit 59 Gigatonnen (GW) auf 215 Gigatonnen (GW) steigen. Um die Installation neuer Aufdach-Photovoltaikanlagen zu fördern, die Solarenergie ins Netz einspeisen, fordert der Plan „angemessene Subventionen“. Die Entscheidung, die Finanzierung der EEG-Umlage weg von den Verbrauchern und hin zum Energie- und Klimafonds umzuleiten, wurde von der Wohnungswirtschaft mit Beifall aufgenommen. Dürr bemängelte, dass die Pläne die Möglichkeit vorsehen, die Umlage zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzuführen, was er für ungerecht hält.